Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines
1.1. Allen Lieferungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
1.2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

§ 2   Bestellung
Ein Vertrag kommt mangels besonderer Vereinbarung mit der Auftragsbestätigung des Bestellers zustande. Diese kann in Schriftform, Textform oder elektronischer Form erfolgen.

§ 3   Preis und Zahlung
3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackungund Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Der Lieferer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird der Lieferer dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
3.2. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Die möglichen Zahlungsarten.
3.3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.4. Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferers abgetreten werden.

§ 4   Liefertermine, Lieferfrist
4.1. Mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien ist der Liefertermin eingehalten, wenn die gelieferte Ware bis zum Termin das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
4.2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
4.3. Wird der Versand der Ware aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm nach Meldung der Versandbereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
4.4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen, rückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
4.5. Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruht; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadenersatzhaftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in § 4 Absatz 6 Satz 3 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
4.6. Im Übrigen wird die Haftung des Lieferers wegen Lieferverzug für den Schadensersatz neben der Leistung (Verzögerungsschaden) auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 25 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 5   Raten- und Sukzessivlieferungen
Ist bei einem Raten- oder Sukzessivlieferungsvertrag der Besteller mit seinen Zahlungen oder Mitwirkungspflichten, (wie zum Beispiel rechtzeitigem Abruf, Annahme) im Verzug, ist der Lieferer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Berechtigung des Lieferers, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
§ 5a   Rücktritt
5a.1. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Lieferer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln (§ 9) verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.
5a.2. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Lieferers zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

§ 6   Gefahrenübergang
Mangels anderweitiger Vereinbarung geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn die gelieferte Ware das Werk verlassen hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die dem Besteller zuzurechnen sind, geht die Gefahr mit dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft über.

§ 7   Eigentumsvorbehalt
7.1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
7.2. Im Falle der Weiterveräußerung tritt schon jetzt der Besteller seine Forderung aus dem Weiterverkauf an den Lieferer ab, der diese Abtretung annimmt.
7.3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7.4. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller den Lieferer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer.
7.5. Falls der Wert der gelieferten Waren, die nach diesen Bestimmungen im Eigentum des Lieferers geblieben sind, den Betrag der noch offen stehenden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt, wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers sein Eigentum in dem Umfang und nach seiner Wahl insoweit aufgeben, als der Wert der Waren 125 % der Restforderung übersteigt.

§ 8   Mängelanzeige
Der Besteller hat – erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung – unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen, ob die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Liefermenge von bis zu 10 % gelten nicht als Mangel.

§ 9   Sachmängelansprüche des Bestellers
Weist der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Sachmangel auf, so hat der Besteller vorbehaltlich eines etwaigen Rückgriffsanspruchs gemäß § 478, 479 BGB die gesetzlichen Rechte, jedoch mit folgender Maßgabe:
a)   Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
b)   Der Lieferer behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
c)   Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Lieferer nicht gemäß § 11 für den Schaden haftet.
d)   Die Sachmängelansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die unter § 10 oder 11 fallen.

§ 10   Rückgriffsansprüche des Bestellers
Hat der Besteller bei einem Verbrauchsgüterkauf einen Rückgriffsanspruch gegen den Lieferer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der § 478, 479 BGB mit der Maßgabe, dass Schadenersatz nur im Rahmen des § 11 geschuldet ist.

§ 11   Haftung
11.1. Sofern in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anders geregelt, schuldet der Lieferer Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur in den folgenden Fällen:
a)   Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Lieferers, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen;
b)   bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
c)   in den Fällen des § 444 BGB (arglistiges Verschweigen eines Mangels und Übernahme einer Garantie);
d)   bei fahrlässiger Verletzung einer für die Erreichung des Vertrags zwecks wesentlichen Vertragspflicht;
e)   bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
11.2. In den Fällen des Absatzes 1d) ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 12   Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares
12.1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Lieferers ausschließlicher Gerichtsstand; der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.2. Sofern der Besteller Kaufmann ist und nichts anderes vereinbart ist, ist der Geschäftssitz des Lieferers Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichten des Bestellers.
12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.